Worauf wartet Deutschland noch?
Die rechtsextreme NPD hat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute für einen Eklat gesorgt. Fraktionschef Pastörs forderte in einer Rede eine Studie über die Kosten der Einwanderung. Er sprach von einer „asiatisch-negroiden Überfremdung in den Ballungszentren und einer Einwanderung so genannter Kontingentjuden“. Daraufhin rief Landtagsvizepräsidentin Holznagel Pastörs zur Ordnung. Anschließend unterbrach sie die Sitzung. Schon gestern hatte die NPD für Aufregung gesorgt, weil sich ihre Abgeordneten während einer Gedenkminute zum Holocaust nicht erhoben, sondern auf ihren Plätzen sitzen blieben. Da kommt die Gesinnung der braunen Partei doch ganz klar zum Vorschein.
Wie lange sollen wir uns das denn noch gefallen lassen? Wann ist der Punkt erreicht, an dem endlich erkannt wird, dass diese Nazis hier in den Parlamenten nichts zu suchen haben!
Ich bin für ein sofortiges Verbot dieser Partei.
Doch hier kann man ja inzwischen Briefe schreiben und dann erklären, der Adressat sei gar nicht der, an der das Schreiben gehen sollte.
Man kann auch ruhig ein Interview in der Blutzeitung geben und hinterher feststellen, dass man nur falsch verstanden worden sei.
Das Ganze kommt mir doch sehr schwammig vor.
Wie lange sollen wir uns das denn noch gefallen lassen? Wann ist der Punkt erreicht, an dem endlich erkannt wird, dass diese Nazis hier in den Parlamenten nichts zu suchen haben!
Ich bin für ein sofortiges Verbot dieser Partei.
Doch hier kann man ja inzwischen Briefe schreiben und dann erklären, der Adressat sei gar nicht der, an der das Schreiben gehen sollte.
Man kann auch ruhig ein Interview in der Blutzeitung geben und hinterher feststellen, dass man nur falsch verstanden worden sei.
Das Ganze kommt mir doch sehr schwammig vor.
sandhexe - 31. Januar, 17:18
8 Kommentare - Kommentar verfassen - 0 Trackbacks
Aurelius - 2. Februar, 11:12
Ein Verbot bringt nichts, die gründen dann unter anderem Namen eine neue Partei. Durch Verbote bekommt man keine Ideologie aus den Köpfen, das ist einfach nur repressiver Lehrlauf.
Die Wortwahl bei der NPD ist sicher sehr derb, Anfragen bezüglich der Kosten von Einwanderung für den Steuerzahler sind legitim. In unserer parlamentarischen Demokratie ist jeder Angeordnete nur seinem Gewissen unterworfen, deshalb muß auch niemand an Gedenkveranstaltungen teilnehmen. Ich denke auch ein Parlament ist für politische Arbeit gedacht und sollte nicht für Gedenktage zweckentfremdet werden.
Die Wähler der NPD sind zum weitaus größten Teil auch keine Nazis, sondern normale Bürger, die von den anderen Parteien enttäuscht sind. Das Problem liegt wie immer darin, daß die großen Parteien keine Probleme lösen. Dadurch entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, egal ob oder wen man wählt, es bringt sowieso nichts. Man wendet sich von der Demokratie ab und wählt in Verzweiflung radikale Parteien wie NPD oder PDS. Solange die demokratischen Parteien die Probleme des Landes nicht effizient lösen braucht sich auch niemand wundern, daß solche Parteien in Parlamenten sitzen.
Die Wortwahl bei der NPD ist sicher sehr derb, Anfragen bezüglich der Kosten von Einwanderung für den Steuerzahler sind legitim. In unserer parlamentarischen Demokratie ist jeder Angeordnete nur seinem Gewissen unterworfen, deshalb muß auch niemand an Gedenkveranstaltungen teilnehmen. Ich denke auch ein Parlament ist für politische Arbeit gedacht und sollte nicht für Gedenktage zweckentfremdet werden.
Die Wähler der NPD sind zum weitaus größten Teil auch keine Nazis, sondern normale Bürger, die von den anderen Parteien enttäuscht sind. Das Problem liegt wie immer darin, daß die großen Parteien keine Probleme lösen. Dadurch entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, egal ob oder wen man wählt, es bringt sowieso nichts. Man wendet sich von der Demokratie ab und wählt in Verzweiflung radikale Parteien wie NPD oder PDS. Solange die demokratischen Parteien die Probleme des Landes nicht effizient lösen braucht sich auch niemand wundern, daß solche Parteien in Parlamenten sitzen.
rpk - 2. Februar, 12:18
nochmal und fuer die ewigen ignoranten: eine pds gibt es seit einiger zeit nicht mehr und du musst dich daran gewoehnen muessen, dass lafontaine und gysi keine extremisten sind.
wenn du alt genug bist, wirst du dich daran erinnern, dass dieselbe hetz-kampagne anfangs den gruenen zuteil wurde. auch hier haben sich alle deiner geisteshaltung eines besseren belehren lassen muessen....und das waren z.t. tatsaechlich (gewaltbereite) extremisten. das du verstaendmis fuer die haltung der npd durchklingen laesst, scheint mir bedenklich...aber es entspricht deiner politischen auffassung.
wenn du alt genug bist, wirst du dich daran erinnern, dass dieselbe hetz-kampagne anfangs den gruenen zuteil wurde. auch hier haben sich alle deiner geisteshaltung eines besseren belehren lassen muessen....und das waren z.t. tatsaechlich (gewaltbereite) extremisten. das du verstaendmis fuer die haltung der npd durchklingen laesst, scheint mir bedenklich...aber es entspricht deiner politischen auffassung.
sandhexe - 2. Februar, 12:57
@ Aurelius
Gedenktage haben gerade in den Parlamenten etwas zu suchen. Dort wäre eigentlich der Ort, von dem aus Gefahren erkannt und gebannt werden könnten. Die Wortwahl der NPD-Nazis ist nicht nur derb, sonder unerträglich und ihr Verhalten ist diskriminierend und ekelerregend!
Aurelius - 2. Februar, 13:36
@rpk
Gysi und Lafontaine mögen ja noch halbwegs sozialdemokratisch sein, dennoch beherbergt die PDS Kommunisten, Sozialisten, Neomarxisten und alte SEDler. Durch Namensänderungen versucht sie sich einen seriösen Anstrich zu erpassen und in Westdeutschland salonfähig zu werden. Einige Anregungen Lafontaines unterstütze ich durchaus, allerdings keine Nachfolgerpartei der SED, die mit allerlei linksradikalem Gedankengut verseucht ist.
Verständnis habe ich für die Haltung der NPD nicht, aber es gibt nunmal keine Gedenkpflicht. Wenn einzelne NPDler ein solches Gedenken boykottieren, dann unterstreicht das ja nur das wahre Gedankengut dieser Leute. Die Wortwahl dieses NPD-Mannes halte ich auch für abstoßend, soetwas kann man auch im Parlament unterbinden. Lediglich die Anfrage nach den Kosten von Einwanderung halte ich für gerechtfertigt. Ein Problem ist auch, daß die CDU heute nicht mehr konservativ genug ist und deshalb nun rechtsradikale solche Themen wie Zuwanderung besetzen können.
@sandhexe
Bei derartiger Wortwahl müßte ein Abgeordneter normalerweise des Plenarsaales verwiesen werden. Daß jedes Jahr Politiker mit betroffenen Gesichtern im Parlament stehen und erzählen wie schrecklich es vor 70 Jahren mal war löst heute auch keine Probleme. Ich wäre froh, wenn die Parlamentarier endlich die Probleme im Jahr 2008 in den Griff bekämen. ;)
Gysi und Lafontaine mögen ja noch halbwegs sozialdemokratisch sein, dennoch beherbergt die PDS Kommunisten, Sozialisten, Neomarxisten und alte SEDler. Durch Namensänderungen versucht sie sich einen seriösen Anstrich zu erpassen und in Westdeutschland salonfähig zu werden. Einige Anregungen Lafontaines unterstütze ich durchaus, allerdings keine Nachfolgerpartei der SED, die mit allerlei linksradikalem Gedankengut verseucht ist.
Verständnis habe ich für die Haltung der NPD nicht, aber es gibt nunmal keine Gedenkpflicht. Wenn einzelne NPDler ein solches Gedenken boykottieren, dann unterstreicht das ja nur das wahre Gedankengut dieser Leute. Die Wortwahl dieses NPD-Mannes halte ich auch für abstoßend, soetwas kann man auch im Parlament unterbinden. Lediglich die Anfrage nach den Kosten von Einwanderung halte ich für gerechtfertigt. Ein Problem ist auch, daß die CDU heute nicht mehr konservativ genug ist und deshalb nun rechtsradikale solche Themen wie Zuwanderung besetzen können.
@sandhexe
Bei derartiger Wortwahl müßte ein Abgeordneter normalerweise des Plenarsaales verwiesen werden. Daß jedes Jahr Politiker mit betroffenen Gesichtern im Parlament stehen und erzählen wie schrecklich es vor 70 Jahren mal war löst heute auch keine Probleme. Ich wäre froh, wenn die Parlamentarier endlich die Probleme im Jahr 2008 in den Griff bekämen. ;)
sandhexe - 2. Februar, 14:06
Nazis und Parteien, die Mitglieder mit deren Gedankengut haben gehören NIE WIEDER in deutsche Parlamente! An die Taten, die dadurch entstanden konnten, kann gar nicht oft genug erinnert werden! Deutschland liegt längst wieder im Halbschlaf und lässt sich vom Wohlstandsgedusel mancher Wirtschaftpolitikfans tiefer in den Schlaf säuseln. Es kann recht schnell zu einem Albtraum kommen.
rpk - 2. Februar, 16:27
..also ich weiss nicht, was an dem kommunismus und sozialismus soooo schlecht ist....von zeit zu zeit ist dieses als korrektiv in der geschichte immer aufgetreten und hat positiven einfluss genommen,( wir sehen jetzt mal vom staatskommunismus ab......), dazu gehoert voltaire und die franz. revolution, die bauernkriege, die 68iger, marx und engels, heinrich heine, 1848 und viele andere und anderes mehr. genau das ist es doch, was unser leben heute so angenehm macht, hier, in europa....ohne all diese ereignisse waere nichts erreicht. also immer etwas langsam, mit der verurteilung, du lebst, wie du lebst, nicht alleine durch junkergnade oder wirtschaftsinteressen. die philosophische durchmischung hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen......und das ist sicher nicht das schlechteste, aber der kampf geht weiter.
Aurelius - 3. Februar, 18:38
@rpk
In welcher Form hat Sozialismus oder Kommunismus irgendwo auf der Erde bisher funktioniert? Sowohl in der Sowjetunion als auch in China sind noch viel mehr Menschen umgekommen als im Nationalsozialismus oder Demokratien. Die DDR hat Menschen eingemauert und erschossen, Kuba ist eine Diktatur, Nordkorea ist eines der ärmsten Länder der Erde. Sozialismus und Kommunismus sind bisher überall auf der Erde bei jedem Versuch gescheitert. Die französische Revolution hatte mit Sozialismus wenig zu tun, war dennoch eine sehr blutige Angelegenheit. 1848 war eine republikanisch-nationalistische Revolution, die ebenso nichts mit Sozialismus zu tun hatte.
In welcher Form hat Sozialismus oder Kommunismus irgendwo auf der Erde bisher funktioniert? Sowohl in der Sowjetunion als auch in China sind noch viel mehr Menschen umgekommen als im Nationalsozialismus oder Demokratien. Die DDR hat Menschen eingemauert und erschossen, Kuba ist eine Diktatur, Nordkorea ist eines der ärmsten Länder der Erde. Sozialismus und Kommunismus sind bisher überall auf der Erde bei jedem Versuch gescheitert. Die französische Revolution hatte mit Sozialismus wenig zu tun, war dennoch eine sehr blutige Angelegenheit. 1848 war eine republikanisch-nationalistische Revolution, die ebenso nichts mit Sozialismus zu tun hatte.
rpk - 4. Februar, 09:58
ganz recht, funktioniert hat der sozialismus und der kommunismus als staatsform nie....auch fuer mich waere das nicht denkbar. ...ich habe aber extra darauf aufmerksam gemacht, das ich das auch nicht meine. ich betrachte die parolen: freiheit, gleichheit, bruederlichkeit sehr wohl als politisch linke parolen, (voltaire koennte man sicher als kommunisten bezeichnen, wenn es diese form der politik schon gegeben haette...) wenngleich es natuerlich die begrifflichkeiten (noch) nicht gab....also bleibt uns eine philosophie, die man eine kommunistische oder sozialistische nennen kann oder, wenn du es bevorzugst, die ideen der franz. revolution. diese ideen sind das korrektiv der geschichte und das korrektiv in der kapitalistisch gepraegten politik....wie du sicher einraeumen kannst, ein notwendiges korrektiv. selbst die spd hat das "sozialistisch" wieder in ihrem programm aufgenommen und du wirst die spd`ler sicher nicht in extreme ecken stellen wollen. fazit: die ideen des herrn marx sind absolut notwendig fuer eine funktionierende demokratie....sonst haetten wir die herrschaft des kapital (darauf steuern wir zu). ...also betrachte die anhaenger dieser ideen weniger als extreme, sondern als akzeptables korrektiv in unserer gesellschaft.
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